Unser Redebeitrag auf der Shahin-Soli-Kundgebung in Köln

Im Zuge des internationalen Aktionstages am 26. Mai 2012 für den iranischen Rapper Shahin Najafi – der Mitte Mai von iranischen Großayatollahs mit einer Fatwa zum Tode verurteilt wurde – fand unter anderem in Köln eine vom Zentralrat der Ex-Muslime organisierte Solidaritätskundgebung statt. Hier unser Redebeitrag:
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Hallo zusammen,

mein Name ist XXX und ich stehe hier für die Kampagne Antifa Teheran, die 2009 als linker, kritisch-solidarischer Zusammenhang zu der iranischen Protestbewegung und gegen die Islamische Republik Iran (kurz: IRI) entstanden ist.

Auch wir sind heute hier aufgetaucht, um unsere Solidarität mit dem iranischen Rapper Shahin Najafi zu bekunden. Für alle, die es noch nicht mitbekommen haben: Aufgrund seiner politischen und sozialkritischen Texte wurde Shahin vor einigen Wochen von iranischen Großayatollahs für vogefrei erklärt. Das Todesdekret gegen einen, der angeblich den Glauben verloren hat und deswegen ermordet gehört, wird mit einem Kopfgeld von 100.000 US-Dollarn belohnt. Das Todesdekret, die sog. islamische „Fatwa“, richtet sich an die schiitische Gemeinschaft als solche.

Dieses religiös-fundamentalistische Todesurteil ist eine Frechheit. Dem scheiss Regime von islamistischen Fanatikern im Iran reicht es offenbar nicht, innerhalb seiner Landesgrenzen Menschen foltern und sterben zu lassen. Nein, es muss nun auch noch seine selbstzugeschriebene Hegemonie insofern verteidigen, als dass sie ideologische AbweicherInnen auch noch im Exil zum Abschuss freigeben muss.

Dabei geht es diesem Prinzip nach nicht ausschließlich um die Person Shahins. Er ist freilich nicht der Erste, der der IRI-Herrschaft zu sehr Dissident wurde. Der prominenteste Fall ist mit Sicherheit die Fatwa gegen den britisch-indischen und islamkritischen Schriftsteller Salmon Rushdie 1989 – Rushdie lebt bis heute noch versteckt und unter erhöhten Sicherheitsstandards. Aber es gibt auch Fatwas, wo das Kopfgeld wohl leider ausgezahlt wurde. Der aserbaidschanische Journalist Rafik Tagi wurde 2006 zum Abschuss freigegeben; 2011 wurde er von iranischen Geheimagenten in Baku niedergestochen.

Dabei verzichtet die IRI bei ihrer Jagd auf DissidentInnen auch gerne mal auf diese Formalia und erlässt erst gar keine Fatwa; in den 90er Jahren wurden in der als „Kettenmorde“ bekannt gewordene Attentatserie iranischer Geheimdienstler etliche DissidentInnen im Exil ermordet oder entführt. Auch in Deutschland. 1992 wurde ein iranischer Sänger in seinem Haus in Bonn – also ganz hier in der Nähe – mit 40 Messerstichen getötet.

Ob Opfer der Kettenmorde oder jetzt der neueste Fall um Shahin – Da mag man sich empören: „Was?! Hier, in Deutschland?! Das kann doch gar nicht sein! Hier flüchten die doch alle hin, um frei zu sein, die Ärmsten!“, mag man sich denken

Wer uns kennt, weiß, dass wir es nicht so haben, mit dem Narrativ von Freiheit und Deutschland. Sicher, im Gegensatz zu einer klerikalen Diktatur wie im Iran ziehen wir die BRD in jedem Fall vor. Aber das Schwarz-Weiss-Bild, mit der bösen IRI und der guten, „freien“ BRD, wo sich alle individuell entfalten können, ist völliger Unsinn. Denn die Freiheit hier ist schlechter als ihr Ruf. Bürgerlich-kapitalistische Freiheit, darum geht es hier. In einer gesellschaftlichen Produktionsweise, bei der es nicht um die Bedürfnisse der Menschen geht, sondern die bloß die Logik des Marktes kennt, ist es einem dann auch in Deutschland durchaus FREI, fleißig Geschäfte mit der so bösen IRI zu machen und ihr zu ihrem Bestehen zu verhelfen.

Huch?! Deutschland hilft der IRI bestehen zu bleiben?! Da wackelt das Schwarz-Weiss-Bild aber gewaltig. Aber wir erinnern euch daran: das so „freie“, deutsche Kapital fand oft seinen Weg zur IRI. 2009/2010 machten u.a. wir in der Kampagne „Antifa Teheran“ darauf aufmerksam, dass Deutschland sehr eifrig Geschäfte im Iran abgeschlossen hat – und es noch weiter tut. Wo die deutsche Politik sich dem westlichen Standard anpasst und immer schön die IRI und ihre Aufstandsunterdrückung verurteilt, scherte sich die deutsche Wirtschaft wenig darum. Ganz im Gegenteil! Aufstand, das heißt erhöhte Sicherheitsmaßnahmen und dementsprechender Bedarf auf dem Markt, und so florierte das Iran-Business mit deutscher Beteiligung enorm. NokiaSiemens, Heckler&Koch, Dräger usw. usf. versorgten die iranischen Revolutionswächter eifrig mit Waffen, Technologien und Infrastruktur zur Bekämpfung der Freiheitsbewegung 2009. Bis heute laufen, wenn auch aufgrund politischer Sanktionen verdeckter als vor 3 Jahren, fleißig Deals zwischen Deutschland und der IRI.

Der Kontrast Deutschland-IRI ist also gar nicht so eindeutig. Aber soweit müssen wir gar nicht erst zurückblicken, um das zu verdeutlichen. Erinnern wir uns an den Selbstmord eines iranischen Flüchtlings Ende Januar dieses Jahres in Würzburg. Er nahm sich aufgrund zunehmenden Depressionen über die grauenvollen Lebensumstände im Flüchtlingsheim das Leben, worauf sich mehrere (nicht nur iranische) Flüchtlinge aus Protest in einen Hungerstreik begaben. Durch diesen Hinweis auf bloß die Spitze des Eisbergs deutschen Asylschutzes geriet die Flüchtlingspolitik insbesondere in Bayern massiv in die Kritik. Schön war’s für uns, endlich mal die bittere Wahrheit auch in der ZEIT und der FAZ zu lesen. Nach Deutschland fliehen und frei sein, das ist, so ein protestierender Flüchtling in Würzburg, „nur noch reine Illusion“.

So würden wir, wenn wir uns an die freie BRD wendeten, folgendermaßen klingen: Wenn ihr eure sog. „Solidarität“ ernst meint, dann lasst die bloßen Lippenbekenntnisse sein und öffnet eure scheiss Grenzen, um die Flüchtlinge aus dem Iran und aller Welt nicht wieder rauszuschmeißen, wenn die weiße Weste des Asylschutzes lange genug reingehalten wurde.

Wir sehen also: die Erzählung um die Freiheit hierzulande, wie sie auch im Zusammenhang um die beschissene Situation um Shahin und seiner Fatwa aufkommt, hat mehrere Facetten.

Und deswegen stehen wir heute hier in kritischer Solidarität. Denn wir können es einfach nicht ab, wenn im Zusammenhang mit der IRI Märchengeschichten erzählt und Heiligenscheine an Deutschland vergeben werden.

Aber noch mal, um keine Missverständnisse zu erzeugen: Wir verurteilen das Todesdekret von diesen verrückten Ayatollahs gegen Shahin und allen anderen Menschen aufs aller Schärfste. Wir unterstützen es und finden es richtig und notwendig, dagegen auch auf die Straße zu gehen.

In diesem Sinne schließen wir fast genau so, wie wir es eigentlich immer tun:

Gegen Fatwa-Wahn und Todesurteile!
Schluss mit dem Iran-Business!
Nieder mit der Islamischen Republik!
Marg bar Jomhoorie-Eslami!