17.01.2011 @ FFM – Prozess wegen Blockade des iranischen Konsulats

Das wird man noch sagen dürfen:
Nieder mit der islamischen Republik Iran!

Prozess wegen Blockade des iranischen Konsulats vor einem Jahr

Wann? Montag 17.01.2011 um 9 Uhr
Wo? Amtsgericht Frankfurt

Anschließend Kundgebung gegen die deutschen Irangeschäfte vor der Industrie und Handelskammer.


Aufruf

Vor knapp einem Jahr blockierten ca. 70 Antifaschist_innen den Eingang des Generalkonsulats der „Islamischen Republik Iran“, um gegen die Niederschlagung der Freiheitsbewegung zu protestieren. Die polizeiliche Räumung der Blockade zog einige Ermittlungsverfahren nach sich, von denen eins nun in einem Gerichtsverfahren mündet. Nicht gegen den Konsul – etwa wegen Mittäterschaft beim Mord an Gefangenen und Demonstrant_innen oder wegen Finanzierung diverser islamistischer Terrorgruppen weltweit ; auch nicht gegen den Fahrer jenes PKWs, der versuchte in die blockierende Menschenmenge vor dem Konsulat hineinzufahren – sondern gegen eine Aktivistin.

Anstatt nämlich mit einer Abrissbirne anzurücken und das, von oppositionellen Exiliraner_innen auch als „Terrorhaus“ bezeichnete, Gebäude des Konsulats endlich abzureißen und seine Schreibtischtäter vor ein Gericht zu stellen, räumte die Polizei mit teils rabiaten Mitteln die Blockierenden ab. Dabei wurde auch ein erkennbar kranker, älterer Exiliraner misshandelt, unter anderem protokolliert die Polizei hier einen „Zusammenstoß seines Kopfes mit einem Polizeihelm“, der so zufällig nicht gewesen sein wird. Die Aktivist_innen kommentierten das Vorgehen der Polizei lautstark mit Rufen wie „Deutsche Polizisten schützen Islamisten“ und zogen Parallelen zu den paramilitärischen Aufstandsbekämpfungseinheiten der Pasdaran im Iran. Diese benutzen sogar Schlagstöcke der gleichen Firma wie die deutsche Polizei. Durch irgendeine der Äußerung in diesem Kontext fühlte sich ein Polizist beleidigt, auf seine Anzeige geht das Gerichtsverfahren zurück. Dass die deutsche Polizei sich gerne zum Handlanger der iranischen Diktatur macht, hat sie auch in Berlin wieder gezeigt, wo sie bei einer Demonstration vor der iranischen Botschaft einige Menschen krankenhausreif prügelte um auf den Wunsch des iranischen Botschafters hin ein Transparent mit der Aufschrift „Nieder mit der islamischen Republik!“ zu entfernen. Von diesem fühlte sich der Botschafter nämlich beleidigt.

Die Internationale der Beleidigten geht also gegen ihre Kritiker_innen vor. Dass die deutsche Polizei sich derart gemein macht mit einem faschistischen Regime fernab ihres Einsatzgebietes ist zum einen nicht neu (siehe Shahbesuch 1967) und weist zum Anderen auf etwas hin: die deutschen Irangeschäfte laufen zu gut und sollen nicht von uns gestört werden. Und das ist ebenso nichts Neues. Deutschland ist der zweitwichtigste Handelspartner des Iran, kaum eine industrielle Anlage im Iran läuft ohne deutsche Technik. Neben allen möglichen Teilen und Anlagen vom Dichtungsring bis zur kompletten Fabrik statten deutsche Firmen auch iranische Polizisten und Paramilitärs aus und liefern Überwachungstechnologie.

Im Jahr 2009 erhob sich eine breite Bewegung gegen die iranische Diktatur. Dem Regime gelang es nur mit brutaler Gewalt sie
niederzuschlagen. Seitdem befinden sich Tausende auf der Flucht vor der Verhaftung. Die Aufständischen müssen mit einer Anklage als „Gottesfeinde“ und damit mit der Todesstrafe rechnen. Tausende sitzen in den völlig überfüllten Gefängnissen, werden gefoltert und vergewaltigt.

Unsere Solidarität gilt der iranischen Freiheitsbewegung.
Unsere Feindschaft gilt dem iranischen Terrorregime und seinen deutschen Partner_innen.

Kommt zahlreich, Solidarität ist eine Waffe!