8. März in Freiburg

Nieder mit dem iranischen Regime!

Solidaritäts-Kundgebung:
8. März | 16 Uhr | Rathausplatz Freiburg

Vortrag zur aktuellen Situation im Iran:
8. März | 20 Uhr | Strandcafé im Grethergelände, Adlerstraße 12

Im Rahmen des Weltfrauentages am 8. März rufen wir zur Solidarität mit
der iranischen Opposition gegen das islamistische Regime auf. Der
internationale Weltfrauentag entstand in der Zeit um den Ersten
Weltkrieg im Kampf um die Gleichberechtigung und das Wahlrecht für
Frauen. Die Idee hierfür wurde das erste Mal von der Sozialistin Clara
Zetkin auf der zweiten Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz
am 27. August 1910 in Kopenhagen vorgestellt. Wir wollen diesen Tag
symbolisch nutzen, um jede Form von Diskriminierung auf Grund von
Geschlecht oder Sexualität anzuprangern.

Anlässlich dieses Tages wollen wir den Schwerpunkt unseres Protestes
auf die aktuelle Situation im Iran legen. So ist das Regime im Iran
nichts anderes als eine islamistische Diktatur, welche durch
religiösen Fanatismus menschenverachtende Zustände täglich
reproduziert. Das gesellschaftliche Leben der Frau im Iran ist geprägt
von religiösen Dogmen, welche die autoritäre Regierung stets mit
Gewalt aufrecht erhält. So wird auch dort das Bild der Frau in
gesellschaftliche Rollen aufgespaltet. Das Kriterium hierfür ist die
Hijab (1). Der Begriff Hijab bedeutet sinngemäß die religiös
vorgeschriebene Kleiderordnung für Frauen, welche Ausdruck eines
frommen, tugendhaften Lebens im fundamentalistischen Alltag ist. Eine
Frau, welche diesen Ansprüchen gerecht wird, hat die gesellschaftliche
Stellung einer Ba-Hijab. Eine Bad-Hijab hingegen entspricht einer
Frau, welche sich diesen Ansprüchen nicht fügt. Um diesen Status
auferlegt zu bekommen, genügt es zum Beispiel, die Hijab nicht
regelkonform anzuwenden. Die Stellung der Frau ist also davon
abhängig, in wie fern sie sich den auferlegten, staatlich
kontrollierten Normen und Gesetzen fügt.

Hierbei handelt es sich um ein streng einschränkendes, jede Form
freier Entfaltung verhinderndes, islamistisches Rechtsverständnis und
eine damit einhergehende Ausübung staatlicher Repression. Die Frau
nimmt im selbsternannten Gottesstaat Iran, welcher die gesamte
Gesellschaft dem fundamental islamischen Recht (Scharia) unterwirft,
eine gesonderte Rolle ein, weil ihr in besonderem Maße Autorität,
Zwang und Unterdrückung widerfährt. Nichtsdestotrotz darf natürlich in
diesem Zusammenhang die gesamtgesellschaftliche Unterdrückung im Iran
nicht in den Hintergrund gerückt werden. So richten sich die
momentanen Aufstände im Iran nicht nur gegen das islamistische Regime,
sondern sind auch teilweise Ausdruck einer Ablehnung gegen die
herrschenden Geschlechterrollen.

Jede Form der Staatskritik, unabhängig des Motivs, wird verfolgt, wie
jede Glaubensform, die den islamistischen Ansprüchen des Staates nicht
genügt, wird diskriminiert. Jegliche Form freier Meinungsäußerung und
Vorstellungen eines modernen, säkularisierten Lebens und einer ihr
obliegenden Gesellschaft wird diskriminiert und verfolgt. Hierbei
schreckt das islamistische Regime weder vor Folter noch Mord zurück.

Umso erschreckender ist die Feststellung, dass Staaten trotz dieser
menschenverachtenden Zustände noch weiterhin mit dem iranischen Regime
kooperieren und verhandeln. Hervorzuheben ist hierbei, dass diese
Kooperation meist mit einem scheinbar kulturellen Austausch und einer
Toleranz gegenüber sogenannten anderen Kulturen begründet wird.
Hierbei wird die autoritäre, faschistoide Unterdrückung der iranischen
Gesellschaft durch das islamistische Regime einfach ignoriert. Ein
besonderes Beispiel hierfür liefert die Städtepartnerschaft zwischen
der Stadt Freiburg (2), welche sich nach außen als weltoffen und
tolerant gibt, und der iranischen Stadt Isfahan, welche der gleichen
Staatsform und damit einhergehenden Unterdrückung unterliegt, wie der
gesamte Iran. Eine Stadt, welche sich offen gegen jede Nutzung von
Atomkraft ausspricht erhält als einzige Stadt in der Bundesrepublik
eine Städtepartnerschaft zu einem Staat aufrecht, welcher
offensichtlich nach atomarer Bewaffnung strebt.

Ohne florierenden Handel mit dem Ausland hätte das iranische Regime
größere Schwierigkeiten, die innenpolitische Stabilität aufrecht zu
erhalten. Auch Deutschland, als weltweit zweitgrößter
Außenhandelspartner des Irans, hat selbstredend seinen Anteil daran
(3). So liefert z.B. Mercedes Benz Fahrzeuge für iranische Milizen und
die dortige Polizei und Siemens Turbokompressoren, die für das
Raketenprogramm genutzt werden können (4). Dies verdeutlicht, dass es
für das Kapital nicht von Belang ist, welche politischen Zustände
herrschen, solange sie die Gewinnmaximierung nicht stören.

Solidarität mit der radikalen Opposition im Iran und im Exil! Nieder
mit dem iranischen Regime!