Archiv für Februar 2010

8. März in Frankfurt

Demo am Weltfrauentag in Ffm

8. März / 17 Uhr / Hauptwache Frankfurt

www.antifateheran.blogsport.de

Am Weltfrauentag demonstrieren Menschen weltweit für die Gleichberechtigung der Geschlechter und gegen sexistische Unterdrückung – und auch wir wollen den 8. März in diesem Sinne nutzen.

Denn trotz des Jahrzehntelangen Kampfes für Gleichberechtigung werden Frauen[1], Homosexuelle und Menschen, die sich keiner geschlechtlichen Identität unterordnen wollen, auch hierzulande immer wieder Opfer von sexistischer Gewalt und verschiedenster Diskriminierungen. Grundsätzlich sind Geschlechter mitsamt ihren Rollen und Möglichkeiten weitgehend festgelegt – jenseits davon ist Anerkennung schwierig und Herabwürdigung wahrscheinlich. Darüber hinaus sind reaktionäre fundamentalistische Bewegungen weltweit auf dem Vormarsch, die solche Verhältnisse noch erheblich verschärfen und emanzipatorische Errungenschaften zurückweisen.

Ein zentrales Beispiel für die praktische Gefahr, die von religiös-fundamentalistischen Bewegungen ausgeht, ist das autoritäre und antisemitische Regime im Iran. Dort werden Frauen per Gesetz zur Verschleierung gezwungen. Überhaupt sind sie den Männern auf der Grundlage angeblich „heiliger Gesetze“ (der Scharia) untergeordnet; auf Ehebruch und Homosexualität steht die Todesstrafe per Steinigung oder Galgen. Auch gegen die Opposition von Arbeiter_Innenn und Student_Innen geht das Regime mit äußerster Brutalität vor: Vergewaltigungen, Folter und Hinrichtungen sind in den iranischen Gefängnissen an der Tagesordnung. Deshalb wollen wir den 8. März nutzen um unsere Solidarität mit der iranischen Opposition auszudrücken, die in letzter Zeit die dortige Diktatur der Geschlechterapartheid ins Wanken gebracht hat.

Praktische Solidarität muss hier heißen, insbesondere gegen die wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen zwischen dem Iran und Deutschland vorzugehen, die dort das fundamentalistische Regime stützen. Migrant_Innen brauchen ein bedingungsloses und unbefristetes Bleiberecht. Die islamische Republik Iran sollte wegen der dort herrschenden Geschlechterapartheid heute weltweit genauso isoliert werden, wie damals das rassistische Apartheidsregime in Südafrika.

Unser Ziel ist eine emanzipatorische Gesellschaft jenseits von allen Herrschaftsverhältnissen wie Sexismus, Rassismus, Antisemitismus und religiösem Fundamentalismus. Das bedeutet auch: Religionen dürfen – bei all ihrer Verschiedenheit – der Gesellschaft keinen Stempel aufdrücken. Denn sie sind und bleiben im Kapitalismus stets nur der schlechte, ideologische Ersatz für eine menschliche Einrichtung der Welt, die schon so lange möglich und nötig wäre.

Gegen jede Geschlechterapartheid! Nieder mit dem iranischen Regime!

Für eine radikale Säkularisierung der Gesellschaft!

8. März in Köln

Keine deutschen Geschäfte mit der iranischen Diktatur: „Deutz AG“ raus aus dem Iran!
Abschlusskundgebung des Aktionstags in Köln:
Montag, 08. März, 18h Kalker Hauptstraße/Ecke Hollweghstr. (Nähe Kalk Kapelle), Köln.

Die BRD ist einer der wichtigsten Handelspartner der iranischen Diktatur. Etwa zwei Drittel der Industrie der Islamischen Republik „stützen sich auf Maschinen und Anlagen deutschen Ursprungs“, konstatierte im Februar 2006 der Präsident der „Deutsch-iranischen Industrie- und Handelskammer“.
Eine dieser Firmen ist die „Deutz AG“. Sie liefert nach eigenen Angaben „Dieselmotoren von 4 bis 440 KW“. Nun ist es nicht nur interessant, wofür diese Motoren im Iran eingesetzt werden. Aufträge und Geschäfte dieser Art werden im Iran nicht mit Privatleuten, sondern mit der pasdaran-eigenen Unternehmensgruppe „Ghorb“ getätigt. Es ist davon auszugehen, dass jedes größere Geschäft im industriellen Bereich direkt mit einer Regime-firma abgewickelt wird. Es muss als nicht gleich Waffentechnik sein: in einem Land, in dem die Paramilitärs die führende Wirtschaftsmacht sind, gibt es keinen „neutralen“ oder „harmlosen“ Handel mit Industriegütern.
Wenn das deutsche Kapital einer der wichtigsten Handelspartner der sexistischen Diktatur im Iran ist, dann gilt unser Kampf dem deutschen Kapital und unsere Solidarität den für Freiheit und Gleichberechtigung kämpfenden iranischen Frauen.

Gegen religiösen Fundamentalismus, Sexismus und Homophobie – Nieder mit der islamischen Republik Iran!

Veranstalter_in: antifa teheran/köln

Konsulatsblockade Frankfurt Main

+++ In den frühen morgen Stunden wurde das iranische Generalkonsulat in Frankfurt am Main für mehrere Stunden blockiert. +++ Konsulat öffnet erst 4 Stunden nach Beginn der Öffnungzeiten +++ Polizeigroßaufgebot +++ Konsulatsmitarbeiter fährt Demonstranten an +++ Rangeleien mit der Polizei und über 30 Ingewahrsamnahmen +++

Heute morgen blockierten mehr als 70 AktivistInnen Exil-Iranischer Gruppen und AntifaschistInnen gemeisam mehrere Stunden das iranische Generalkonsulat in Frankfurt am Main. Im Kontext der aktuellen Hinrichtungen von iranischen Regimefeinden, willkürlichen Verhaftungen im Iran und der praktizierten Folter an Häftlingen brachten die AktivistInnen ihre Solidarität mit der iranischen Freiheitsbewegung durch die Blockade des Generalkonsulats zum Ausdruck.

Sahra Brechtel, eine Sprecherin des überregionalen Aktionsbündnis „Antifa Teheran“ erklärte zu der Aktion: „Wir werden wieder kommen! Es ist und bleibt ein Skandal, dass trotz dem Gerede von Menschenrechten Deutschland immer noch Geschäftsbeziehungen mit dem iranischen Regime pflegt, gleichzeitig Flüchtlinge dorthin abschiebt und diese Diktatur diplomatisch anerkennt. Die Opposition im Iran braucht deswegen auch hier jede mögliche Unterstützung in ihrem aktuellen Kampf für den Sturz des ganzen Regimes im Iran.“

Zum Geschehen:
Laut Polizei Frankfurt hatten Unbekannte „das Eingangstor zum Konsulat mit Bügelschlössern verriegelt“, so dass ab 7 Uhr morgens keine Konsulatsmitarbeiter in das Gebäude konnten. Als die DemonstratInnen des Aktionsbündnisses Antifa Teheran eintrafen, war keine Polizei vor Ort. Die DemonstrantInnen blockierten in Ketten sowohl den Eingangsbereich als auch die Verkehrszufahrt auf das Konsulatsgelände. Mit Parolen wie „Mord, Terror, Hinrichtung – islamische Regierung!“ und „deutsche Waffen, deutsches Geld – morden mit in aller Welt!“ forderten die Demonstranten eine Isolierung der fundamentalistischen Diktatur im Iran und insbesondere ein sofortiges Ende der Geschäftsbeziehungen von deutschen Firmen wie z.B. Siemens-Nokia.

Gegen 7:30 trafen die ersten Einheiten der Polizei ein. Als kurz darauf ein Kosulatsmitarbeiter versuchte mit seinem Auto die Blockade zu durchbrechen und dabei einen Demonstranten anfuhr, weigerten sich die anwesenden Polizeibeamten eine Strafanzeige gegen ihren Kollegen vom iranischen Konsulat aufzunehmen. Nach kürzeren Rangeleien und dem Hinweis an den Konsulatsmitarbeiter, dass es sinnhafter sei schleunigst den Ort zu verlassen, beruhigte sich die Situation wieder und die Blockade wurde fortgesetzt.

Nach und nach zog die Polizei über 100 Beamte aus dem Streifendienst als auch BFE-Einheiten auf dem gegenüberliegenden Aldi-Parkplatz zusammen. Trotz mehrfacher Anquarkversuche von den Trotteln der Polizeiführung als auch nach mehrfachen Drohungen seitens der Polizei gewalttätig gegen die friedlichen Demonstranten vor zu gehen ließ sich die Blockade nicht beirren und hielt weiter stand.

Gegen 10 Uhr begannen behelmte Schlägertrupps der BFE-Einheiten die Demonstranten anzugreifen. Durch Schubse, Schläge und das Verdrehen von Armen gelang es nach und nach einzelne Demonstranten gefangen zu nehmen. Immer wieder kam es bei der brutalen Räumung zu Rangeleien und kleineren Verletzungen auf Seiten der Protestler. Insgesamt wurden laut Polizei 32 Demonstranten festgenommen und zwecks Identitätsfeststellung zur Gefangenensammelstelle verschleppt. Nach der Identitätsfeststellung beendete die Polizei ihre rechtswidrige Freiheitsberaubung (Die Versammlung vor dem Konsulat wurde seitens der Polizei nicht für aufgelöst erklärt) und ließ die Demonstranten wieder gehen.

Indymedia Artikel

Polizeibericht
Frankfurter Rundschau
Hessischer Rundfunk
Flensburg Online

diverse Videos der Aktion:
http://www.youtube.com/watch?v=rrwsWfM_SY0
http://www.youtube.com/watch?v=sIxvGTdgF9I
http://www.youtube.com/watch?v=f5kx28ffd1o
http://www.youtube.com/watch?v=luj52nR-Dik
http://www.youtube.com/watch?v=8GIdXV1Iezo
http://www.youtube.com/watch?v=ZmW-fZJj6J4

Aufruf zum 2. bundesweiten Iransoli-Aktionstag

Gegen religiösen Fundamentalismus, Sexismus und Homophobie – Nieder mit dem islamistischen Regime im Iran! Solidarität mit den iranischen Feministinnen!
Aufruf zum 2. bundesweiten Iransoli-Aktionstag am Weltfrauentag, 8. März 2010.

Eine grimmig dreinblickende Frau mit verrutschtem Kopftuch schleppt eine Hand voll Steine, im Hintergrund rauchende Barrikaden; eine junge Frau schreit und streckt dabei die Faust in die Luft; eine dritte liegt auf dem Boden, Blut rinnt ihr aus Mund und Nase – sie stirbt, erschossen von Milizen auf einer Demo, sie hieß Neda. Diese Bilder aus dem Iran 2009 gingen um die Welt.
Der iranische Aufstand, der sich zunächst gegen eine allzu dreiste, putschartige Wahlfälschung seitens Präsident Mahmoud Ahmadinedschad richtete, weitete sich aus zu einem Aufstand gegen die herrschende Zustände und für Freiheit, Menschenrechte und eine Lebensperspektive. Getragen wird er hauptsächlich von Jugendlichen und jungen Erwachsenen – sie machen 70% der iranischen Gesellschaft aus – und in erster Linie von Frauen; jungen, geschminkten, sich den islamischen Kleidernormen widersetzenden Frauen, die mit ihren Stöckelschuhen auf Pasdaran-Milizen und Polizei losgehen.

Weg mit dem Scheiss System.
Auch wenn Ahmadinedschad der beste Kumpel vom „sozialistischen“ Staatschef Hugo Chavez aus Venezuela ist: im Iran herrscht nicht Sozialismus, und sei es eine noch so kaputte Variante davon, sondern eine religiös-fundamentalistische Horror-Diktatur. Diese ist nicht, wie manche glauben, die Vorhut des anti-imperialistischen Widerstands, sondern eine um Einfluss bemühte regionale Großmacht im nahen und mittleren Osten, die in islamischen Nachbarländern Terrorgruppen finanziert und ihre eigene Bevölkerung mit Gewalt beherrscht. Darüberhinaus bastelt das Regime an einer Atombombe, mit der es vor Allem Israel bedroht.
Doch viele Menschen im Iran haben schon lange die Schnauze voll davon. Die Wirtschaft liegt am Boden, es gibt kaum Arbeit, die Leute haben keine Perspektive, und alles was Spaß macht, ist verboten: Sex außerhalb der Ehe, Alkohol und andere Drogen, Parties, Diskos oder auch nur knutschen und anziehen, was man und besonders frau will. Eine freie Presse gibt es nicht, Versammlungsfreiheit genauso wenig und Gewerkschaften sind so gut wie verboten.
Seit Jahrzehnten leisten die Menschen im Iran dagegen Widerstand. Und letztes Jahr im Juni ist ihnen der Kragen endgültig geplatzt. Seitdem kommt es regelmäßig zu Massendemonstrationen und kleineren Aktionen gegen die Diktatur und für Freiheit – wobei die verschiedenen Strömungen innerhalb der mit der Farbe grün symbolisierten Freiheitsbewegung durchaus unterschiedliche Vorstellungen davon haben, was darunter zu verstehen sei. Ganz vorne dabei: vor allem junge – Frauen.

Eine frauenverachtende Gesellschaft ist eine menschenverachtende Gesellschaft.
Die Frauenunterdrückung ist eine zentrale Säule des islamistischen Regimes der “Islamischen Republik Iran“ (IRI). Hijab und Tschador (Kopftuchpflicht und die Erlaubnis, nur bestimmte Farben in der Öffentlichkeit zu tragen) sind politische Mittel, mit denen nicht nur die Frauen drangsaliert werden. Jeder Mann ist verantwortlich für die „Ehre“ „seiner“ Frauen, kontrolliert sie und wird dabei selbst kontrolliert. So müssen Väter ihre Töchter, Brüder ihre Schwestern, Ehemänner ihre Frauen und Söhne ihre Mütter überwachen und auf die Aufrechterhaltung der „Ehre“ achten. Das sorgt logischerweise ständig für Stress.
Weder für Frauen noch für Männer gibt es Aufklärung über Sexualität, heterosexuelle Kontakte vor der Ehe sind strengstens verboten, Homosexualität mit der Todesstrafe belegt. Es gibt kaum Zugang zu Wissen über Sex und Reproduktion, eine der wichtigsten Voraussetzungen für weibliche Selbstbestimmung und ein befriedigendes Sexualleben von Männern und Frauen.
Frauen dürfen nicht ohne Begleitung männlicher Verwandtschaft in der Öffentlichkeit auftreten, geschweige denn reisen, dürfen nicht mit „fremden“ Männern auf der Straße reden, die meisten gesellschaftlichen Bereiche bleiben ihnen verschlossen, selbst Sport dürfen sie nur in wallenden Gewändern betreiben. Die Spaltung durch den Ausschluss der Hälfte der Gesellschaft soll jeden oppositionellen Widerstand im Keim ersticken.
Doch Widersprüche tun sich auf. Das Regime musste immer wieder Zugeständnisse machen: Frauen dürfen inzwischen studieren – ihr Anteil an den Studierenden beträgt nach anfänglichem striktem Universitätsverbot nun über 55%. Da ihnen aber berufliche Perspektiven größtenteils verschlossen bleiben, staut sich Wut an. Durch Internet, Fernsehen und Erzählungen aus dem Exil wissen sie, welche Möglichkeiten sie anderswo hätten. An ihren Müttern und Großmüttern sehen sie, was ihnen unter der IRI blüht: ein Leben, eingepfercht zu Hause, ausgeschlossen von den meisten Events des gesellschaftlichen Lebens, auf der Straße auf Schritt und Tritt überwacht von Tugendwächtern und islamischen Revolutionsgardisten.
Ihre Unzufriedenheit und ihre Wut machen sie so zum Motor des sozialen Widerstands.

Women in action.
1963 erhielten die Frauen im Iran das Wahlrecht und spielten dann eine wichtige Rolle in der Revolution 1979. Kaum hatten sich die Islamisten unter der Führung von Khomenei durchgesetzt und frauenverachtende Gesetze wie die Kleidervorschriften mit Hijab und Tschador erlassen, wehrten sich die Frauen mit Aktionen und Demos gegen diese Maßnahmen.
Die iranische Frauenbewegung geriet mit der und gegen die islamische Revolution richtig in Fahrt und hält bis heute stand. 
Nach den bleiernen 80er Jahren mit Massakern, Hinrichtung und Verfolgung aller emanzipatorischen Kräfte waren es während der Zeit der leichten Liberalisierung unter Khatami in den 90ern wiederum die Frauen, die als erste und bis Juni 2009 aktivste soziale Bewegung für ihre Rechte kämpften. Sie traten mit Forderungen nach punktueller Gleichberechtigung auf den Plan und konnten hier und da Erfolge erringen. Gleichzeitig liefern sich die jungen, urbanen Frauen ein Battle mit den Tugendwächtern, in welchem diese bereits 1990 ihre Erfolglosigkeit eingestanden: „Solange wir die Einstellung und Denkart der Frauen nicht geändert haben, können die Pasdaran und andere Streitkräfte gewiss nichts erreichen. Wenn wir die Art des Tragens des Kopftuchs regeln, ändern die Frauen den Schnitt des Kopftuchs. Bekämpfen wir diesen Verstoß, ändern sie die Farbe. Verhindern wir dies, schminken sie sich stärker, wird dies nicht zugelassen, ändern sie die Kleidung, stoppen wir dies, kommen Brille, Gürtel, Schal.“ (Resalat 05.05.1990, Zitiert nach Peyman Jahaver Haghighi: Iran, Mythos und Realität. S.155. Münster 2008)

Your liberation is bound up with mine.
Das Bewusstsein über die Rolle der Frauen treibt den Widerstand voran. Solange die Frauen des Iran nicht frei und gleichberechtigt sind, kann es niemand sein, da alle über ihre „Ehre“ und Sexualität kontrolliert werden. Da die Frauenunterdrückung so ein wichtiger Stützpfeiler des Systems der IRI ist, ist der Kampf dagegen ein zentraler Hebel um das System zu Sturz zu bringen. 


Solidarität muss praktisch werden.
Wir wollen nicht länger dulden, dass die freiheitsliebenden Iraner_innen mit deutscher Technik überwacht, gefoltert und ermordet werden. Es ist inakzeptabel, dass ausgerechnet deutsche Firmen der IRI die Technik für die Atombombe liefern.
Wir leben im Kapitalismus. Auch wenn Firmen vordergründig noch so sehr ihre Liebe für Menschenrechte und internationale Abkommen beschwören, letztlich zählt der Profit, so funktioniert das Spiel. Wer dabei sein will, darf sich an irgendwelchen ethischen und moralischen Bedenken nicht stören; gemacht wird, was Geld bringt, nicht was gut für Menschen und Umwelt ist. Deswegen können wir sie genau dort auch treffen. Wenn nur Bilanzen zählen, dann lasst uns die Bilanzen verhageln. Zerren wir sie an die Öffentlichkeit und machen wir ihnen klar, dass das Irangeschäft ein Verlustgeschäft ist! 

Es gibt eine Prophezeiung unter Iraner_innen: Der Tag, an dem die iranischen Frauen ihr Kopftuch ablegen und auf die Straße gehen, ist der Tag, an dem die IRI fällt. Der 8.März könnte dieser Tag sein. Lasst sie uns unsere Solidarität spüren und ihnen Kraft geben, den Kampf um ihre Freiheit – und damit die Freiheit aller Iraner_innen – bis zu Ende zu führen. 


Deutsches Kapital, wir wissen wo Dein Auto steht.

„Wenn die Schlagstöcke auf Demonstranten niederprasseln, wenn Elektroschocker Geständnisse herauspressen, wenn moderne Abhörtechnik aus dem Iran den perfekten Überwachungsstaat macht, ist vieles davon „made in Germany““ (Magazin MONITOR vom 02.07.2009)
Die BRD ist einer der wichtigsten Handelspartner der iranischen Diktatur. Etwa zwei Drittel der Industrie der Islamischen Republik „stützen sich auf Maschinen und Anlagen deutschen Ursprungs“, konstatierte im Februar 2006 Michael Tockuss – zu jener Zeit Präsident der „Deutsch-iranischen Industrie- und Handelskammer“.

- Rohde & Schwarz, eine deutsche Firma für Sicherheitstechnik, „pflegt seit vielen Jahren Geschäftsbeziehungen mit Kunden im Iran“ wie sie dem Magazin „Monitor“ mitteilten. Diese „Kunden“ sind Firmen der Pasdaran-Milizen und andere staatliche Repressionsorgane.
- Thyssen&Krupp machen nicht nur Geschäfte mit dem Iran: Der iranische Staat war bis 2003 drittgrößter Anteilseigner bei ThyssenKrupp mit einem Aktienpaket von 7,8%. Internationaler Druck führte zu einer Reduzierung der iranischen Anteile auf 4,5%. Besonders aktiv im für Sanktionen vorgesehenen Energiebereich ist Thyssens Tocherfirma Uhde.
- Siemens-Nokia, ein JointVenture der beiden Firmen, hat dem iranischen Regime im Sommer Technik verkauft, die die Überwachung des Mobilfunk- und Internetverkehrs ermöglicht. Seitdem werden beide Firmen von den Aufständischen heftig boykottiert. Das Handygeschäft von Nokia im Iran brach um die Hälfte ein, wie die englische Zeitung „The Guardian“ herausfand.
- Siemens allein setzte im Jahr 2008 438 Millionen Euro im Iran um. Die Firma steht unter Verdacht, sogenannte „Dual-Use-Güter“, also Dinge, die sich sowohl für das Atomprogramm als auch für etwas anderes verwenden lassen, an das iranische Regime zu liefern.
- Der deutsche „Nah- und MittelOst-Verein e.V.“(NUMOV) koordiniert das deutsche Irangeschäft. Ehrenvorsitzender: Gerhard Schröder, im Vorstand finden sich des weiteren Vorstände von ThyssenKrupp, Rheinmetall, E.ON Ruhrgas und der Deutschen Bank.
- Das bayrische Familienunternehmen Knauf verbot im Sommer seinem iranischen Personal unter Androhung fristloser Kündigung das Aufbegehren gegen das Regime.
- Das Siegener Familienunternehmen Steiner baut im südlichen Iran für circa 100 Millionen Euro Anlagen, in denen Erdgas verflüssigt wird
- Die im südwestlichen Niedersachsen gelegene Aerzener Maschinenfabrik liefert Prozessgasgebläse und Schraubenverdichter für eine Stahlschmiede in Isfahan – ihr größter Einzelauftrag seit dem Unternehmensbestehen.
- Auch mit dabei beim Aufrüsten iranischer Behörden: Daimler, BMW, Dräger (Tränengas), Heckler&Koch (Maschinengewehre etc) , MAN, Bayer, BASF, Linde.

Nieder mit der islamischen Republik! Marg bar jomhuri-ye eslami! Grenzen auf für iranische Flüchtlinge! Keine Abschiebungen in den Iran! Gegen die deutschen Geschäfte mit der iranischen Diktatur!