Antifaschistischer Aktionstag Iran / Aufruf Hamburg

Die Charaktermasken des deutschen Kapitals lassen sich von wochenlangen Massenprotesten und brutalster Repression nicht beirren. Am 13. Juli – genau einem Monat nach Beginn der Revolte im Iran – lud die „Deutsch-iranische Handelskammer e.V.“ in Hamburg bereits wieder zum Seminar „Import- und Exportzertifizierung“ für die reibungslose Geschäftsabwicklung mit der Islamischen Republik. Der „Nah- und MittelOst-Verein e.V.“ informiert in seinem Vereinsblatt (Nr. 4, Juli/August 2009) – als wäre seither nichts anderes vorgefallen – stolz über ihre gelungene Jahreskonferenz am 29. Mai, auf der der Berliner Botschafter der Islamischen Republik, Ali Reza Attar, dem selbst Mord und Repression angelastet wird, das „tiefe Vertrauen“ der Iraner „in Deutschland, deutsche Unternehmen und Waren“ beglaubigte. “Iran begrüßt auswärtige Investoren und Unternehmen”, weckte Attar bei dem Publikum krisengetrübte Hoffnungen. Bereits am 27. April 2009 arrangierte der NUMOV in Düsseldorf ein Zusammentreffen des deutschen Exportkapitals mit Industriemanagern aus dem Iran, der umtriebige Botschafter Attar schwärmte anschließend von etwa 200 teilnehmenden deutschen Unternehmen. Ehrenvorsitzender des NUMOV ist Gerhard Schröder, der im Februar 2008 in den Iran reiste, um dort mit Ahmadinejad den „kritischen“ Dialog zu pflegen und zu erklären, dass das Sinnieren über die Shoa – schwankend zwischen Leugnung und Rühmung – schlicht „keinen Sinn“ mache. Dem auf Staatswegen losgeschlagenen Antisemitismus der Islamischen Republik begegnet der einstige Kanzler der Deutschen augenfällig instinktiv mit einem betriebswirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Vergleich. Im Vorstand des NUMOV finden sich des weiteren Vorstände von ThyssenKrupp, Rheinmetall, E.ON Ruhrgas und der Deutschen Bank.

So um die zwei Drittel der Industrie der Islamischen Republik „stützen sich auf Maschinen und Anlagen deutschen Ursprungs“, konstatierte im Februar 2006 Michael Tockuss – zu jener Zeit Präsident der „Deutsch-iranischen Industrie- und Handelskammer“ gegenüber dem „Focus“ (13.02.2006) und beruhigte sich selbst: Die Islamische Republik sei „eindeutig auf deutsche Ersatzteile und Zulieferer angewiesen“. Im selben „Focus“ war zu vernehmen, dass sich deutsche Unternehmen von staatlich exekutierten Riots wie in den Februartagen des Jahres 2006 „infolge“ der dänischen Mohammad-Karikaturen nicht fürchten müsse: Man liefere „eben keine Konsumgüter, die ‚sich propagandawirksam aus den Regalen` nehmen ließen“, so Jochen Clausnitzer, Iran-Experte für`s deutsche Kapital. Auf jene Waren „deutschen Ursprungs“ kann die Islamische Republik wahrhaft nicht verzichten: So rüsten Daimler, BMW, Dräger und Rohde & Schwarz den Repressionsapparat der Islamischen Republik aus und ein Joint Venture von Siemens mit Nokia ermöglicht eine geräumige Überwachungs- und Zensurinfrastruktur des Regimes (Siemens allein setzte im Jahr 2008 438 Millionen Euro im Iran um), während das bayrische Familienunternehmen Knauf seinem iranischen Personal unter Androhung fristloser Kündigung das Aufbegehren gegen das Regime verbietet. Das Siegener Familienunternehmen Steiner baut im südlichen Iran für circa 100 Millionen Euro Anlagen, in denen Erdgas verflüssigt wird – und die „Siegener Zeitung“ und der heimische Christdemokrat Hartmut Schauerte feiern den ans Siegerland gezogenen Auftrag als Platzsieg für den lokalen Standort. Ein weiteres deutsches Familienunternehmen, die im südwestlichen Niedersachsen gelegene Aerzener Maschinenfabrik, liefert Prozessgasgebläse und Schraubenverdichter für eine Stahlschmiede in Isfahan – ihr größter Einzelauftrag seit dem Unternehmensbestehen. MAN Ferrorstaal, Bayer, BASF, Linde – sie alle lassen sich nicht lumpen und engagieren sich in der Islamischen Republik.

Bereits als deutsche Unternehmen für das ba`thistische Regime im Irak die infrastrukturellen Voraussetzungen schufen, um die nordirakische Bevölkerung mit der „al-Anfal-Kampagne“ zu überziehen und schließlich Israel anzuvisieren, war der hiesige Protest gegen die deutschen Todeskrämer äußerst verhalten. Ist der Warentausch bereits an sich das Übel, so ist das Business mit einem Staat, der beständig den aus dem Staatsvolk exkommunizierten „Ausschuss“ – sexuell „Andersartige“, „ehebrechende“ Frauen, „Abtrünnige“ – eliminiert und antisemitische Krisenverwalter sponsert, ein Verbrechen im Besonderen. Im Iran artikulieren hunderttausende Menschen ihren Abscheu vor dem tugendterroristischen Regime, doch wie die „junge Welt“ – als quasi „ideelle Gesamtantiimperialistin“ – im Jahre 2003 „Saddam muss bleiben“ postulierte (Werner Pirker, 19.03.2003), so verteidigt sie nun die Islamische Republik unter der Präsidentschaft Ahmadinejads. Nicht gegen Krieg wird hierbei agitiert, sondern die „nationale Souveränität“, d.h. die sich als Antiimperialismus brüstende Herrschaft, die den Sondierungskrieg für die verkleisterte politische Einheit „Nation“ unablässig führt, apologetisiert. Im Sinne der Emanzipation gilt die Solidarität jedoch den um Freiheit streitenden Menschen und ihrem Verlangen nach sexueller Selbstbestimmung und sozialer Gleichheit, die nicht die gewaltförmige Einebnung des Individuums in die Verfügungsmasse für Herrschaft bedeutet. Das gesinnungsproduzierende und tugendterroristische Brosamen-Welfare-Regiment, das die Armutsmassen völlig einstampft, und der Antisemitismus des Regimes, der die Widersprüche und Zerwürfnisse projiziert, bedeutet nirgends einen „Emanzipationsprozeß der Volksklassen“, den Werner Pirker („jungen Welt“, 20.06.2009) in der Islamischen Republik verwirklicht und nun bedroht sieht, sondern die Mechanismen eines faschistischen Regimes, dem die Massen verloren gehen. Im Übrigen wird „seine Excellenz“, der Botschafter der Islamischen Republik in Berlin, außer von dem NUMOV nirgends so hofiert wie von der „jungen Welt“, die ihm in einem Gespräch die gewünschten Fragen geradezu von den Lippen abließ.

Während die nationalbolschewistische Journaille sich um ihr Steckenpferd, die „nationale Souveränität“, sorgt, bemühen sich die bürgerlichen Meinungsfabrikate – insbesondere „Der Spiegel“ – um die Versöhnung der Protestierenden mit der „besseren“ Islamischen Republik. Penibel sind sie darauf bedacht, die Proteste in eine vermeintlich gesamtgesellschaftliche islamische Identität des Irans einzubetten. So sind es vor allem Kleriker und andere fromme Muslime, die als Opposition dargeboten werden, während jene Menschen, die auf Straßenkreuzungen „Tod der Islamischen Republik“ brüllen, oder auf die Verstrickungen Hossein Mir Mousavis in die Massenexekutionen von politischen Gefangenen Ende der 1980`ern hinweisen, beharrlich ignoriert werden.

Antifaschistischer Protest hat sich nicht im Plädoyer für ein imaginäres „Unternehmertum“, das die „Menschenrechte“ zu würdigen wisse und auf „Nachhaltigkeit“ bedacht sei, zu erschöpfen – dies obliegt der deutschen Ideologie vom „ehrbaren Kaufmann“, der sich in Wirklichkeit erst als antisemitischer Mordskrämer ganz entfaltet. Die Denunziation der Kollaboration des deutschen Kapitals und seines Vereinswesen mit der Islamischen Republik bleibt gut gemeint, aber ohne Schärfe, wenn sie das Drumherumgerede eines Schröders und anderer geschäftstüchtiger Charaktermasken, die den Antisemitismus lediglich als geschäftsstörende Lästigkeit empfinden, nicht entblößt. Die miteinander konkurrierenden bandenartigen Fraktionen der Islamischen Republik, so spinnefeind wie sie sprungweise zueinander sind, versöhnen sich im kollektiven Hass auf Israel. Dass Antifaschisten hierzu schweigen, ist verheerend – sind doch die Sympathien deutscher Nazis für die Islamische Republik kaum zu ignorieren, und hofiert das Teheraner Regime die antisemitische Internationale von David Duke über David Irving bis Ernst Zündel.

Verschiedene antifaschistische Gruppen – allen voran aus dem antinationalen „Ums Ganze“-Bündnis – mobilisieren nun für den 12. August zum antifaschistischen Aktionstag „Mercedes, Siemens-Nokia, Dräger – auch in Deiner Stadt: Die deutsch-europäische Kollaboration mit dem iranischen Regime angreifen!“. Ein erfreulicher erster Schritt, dem wir uns anschließen. In Hamburg werden wir an jenem Tag um 17:30 h vor der Handelskammer (Adolphsplatz, hinter dem Rathaus) demonstrieren.

Solidarität mit den freiheitsliebenden Menschen im Iran!
Gegen Antisemitismus und Tugendterrorismus,
zerschlagt die Islamische Republik!

http://cosmoproletarian-solidarity.blogspot.com/2009/08/antifaschistischer-aktionstag.html